Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung über Art, Umfang und Inhalt der für einen Erblasser besorgten Treuhandgeschäfte - Bemessung des Beschwerdegegenstandswertes für die zur Auskunft verurteilte Partei danach, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die ...
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- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96
Das Interesse, die Durchsetzung des mit der Auskunftsklage vorbereiteten Leistungsanspruchs zu verhindern, bleibt dagegen außer Betracht (BGH, Beschl. v. 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 [BGH 24.11.1994 - GSZ - 1/94] m.w.N.).Ein solches Interesse muß sich auf Gesichtspunkte gründen, die nicht den Anspruch betreffen, dessen Durchsetzung die Auskunftsklage vorbereitet (BGH, Beschl. v. 24. November 1994, a.a.O. S. 91; Beschl. v. 20. Februar 1991 - XII ZB 3/91, FamRZ 1991, 791).
- BGH, 22.02.1995 - IV ZB 20/94
Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Auszug aus BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96
Dies wäre etwa dann anzunehmen, wenn der Beklagte befürchten müßte, derjenige, der die Auskunft begehrt, werde die mitzuteilenden Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise verwerten, die geeignet ist, eigene wirtschaftliche Belange des Beklagten zu beeinträchtigen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1995 - V ZB 20/94, BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 31). - BGH, 20.02.1991 - XII ZB 3/91
Verurteilung zur Erteilung der Auskunft über Einkünfte - Abhängigkeit der …
- BGH, 30.06.1993 - XII ZB 18/93
Scheidungsfolgesache: Wert der Beschwer desjenigen, der zur Erteilung einer …
Auszug aus BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, braucht er bei Erfüllung des rechtskräftig zuerkannten Anspruchs nicht zu befürchten, daß diejenigen, denen der Erblasser Geldbeträge oder andere Gegenstände zugewandt hat, den Anwalt als Treuhänder mit Erfolg in Anspruch nehmen können (vgl. auch BGH, Beschl. v. 30. Juni 1993 - XII ZB 18/93, NJW-RR 1993, 1313, 1314). - BGH, 27.10.1994 - V ZB 20/94
Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist - Tätigwerden des Kreisgerichts …
Auszug aus BGH, 19.09.1996 - IX ZB 67/96
Dies wäre etwa dann anzunehmen, wenn der Beklagte befürchten müßte, derjenige, der die Auskunft begehrt, werde die mitzuteilenden Tatsachen über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise verwerten, die geeignet ist, eigene wirtschaftliche Belange des Beklagten zu beeinträchtigen (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1995 - V ZB 20/94, BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 31).